Hausverfügung

 

Aufgrund eines Erlasses des Ministeriums der Justiz wird wegen der Corona-Pandemie angeordnet:

 

I. Rechtsantragstelle

Die Rechtsantragstelle bleibt für Eilanträge für den Publikumsverkehr geöffnet. Anträge und andere Anliegen sollen vorrangig schriftlich vorgebracht werden, von persönlichen Vorsprachen soll nach Möglichkeit abgesehen werden.

 

II. Im Übrigen wird der Dienstbetrieb auf das zwingend erforderliche Maß beschränkt. Daraus folgt für das Amtsgericht Kerpen insbesondere:

 

1. Grundbuchamt und Geschäftsstellen

Das Grundbuchamt und die Geschäftsstellen werden bis auf weiteres für das Publikum geschlossen! Anträge sind schriftlich (oder auch per Fax) einzureichen. Für die Abgabe von Schriftstücken verweise ich auch auf den Briefkasten (rechts am Eingang).

 

2. Sonstiger Zugang zum Gerichtsgebäude

Zugang haben Personen, die aus beruflichen Gründen das Amtsgericht aufsuchen (insbesondere Justizbedienstete, Anwälte, Staatsanwälte, Polizeibeamte, Handwerker etc.). Andere Personen dürfen das Amtsgericht nur zur Wahrnehmung von Terminen, zu denen sie geladen sind, betreten.

 

3. Zulässig bleibt weiter der Besuch von öffentlichen Verhandlungen.

Ausgenommen hiervon sind Personen, die

  • Symptome einer Corona Erkrankung zeigen oder

  • innerhalb der letzten 14 Tage persönlich Kontakt mit einer Corona-infizierten Person hatten oder

  • sich innerhalb der jeweils letzten 14 Tage in einem Corona Risikogebiet nach der aktuellen Definition des Robert-Koch Instituts aufgehalten haben.

     

Im Übrigen behalte ich mir für Einzelfälle davon abweichende Entscheidungen vor.

 

Kerpen, den 17. März 2020

Rau

(Direktor des Amtsgerichts)